- 1 - Allgemeines
Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen alle Leistungen von Apostille Service zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von RCL Service. Eine Zustimmung per E-Mail ist ausreichend. Mit dem Unterschreiben des Auftragsformulars werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
- 2- Leistungen / Angebot
Alle Angebote von RCL Service auf der Internetseite www.apostille-service.de sind unverbindlich und freibleibend. Das Angebot von RCL Service umfasst, abhängig von der Kundenorder, folgende Leistungen:
a) Veranlassen von Beglaubigungen von Dokumenten mit der Apostille
b) Veranlassen von Vor- und Endbeglaubigung zur anschließenden Legalisation bei den entsprechenden konsularischen Vertretungen.
c) Übersetzen von Dokumenten durch beeidigte Übersetzer.
- 3 - Auftragsvergabe / -bearbeitung
Die Auftragsvergabe erfolgt durch Übersenden des ausgefüllten und unterschriebenen Auftragsformulars zusammen mit den zu beglaubigenden Dokumenten. RCL Service behält sich vor, ohne Angabe von Gründen Aufträge nicht anzunehmen und die übersandten Unterlagen dem Auftraggeber zurückzusenden.
- 4 - Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf den Internetseiten von RCL Service dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Gewerblichen Kunden wird die Bezahlung auf Rechnung angeboten. Der Rechnungsbetrag wird in diesem Fall, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug 30 Tage ab Rechnungsstellung fällig. Für private Kunden werden folgende Möglichkeiten der Betzahlung angeboten:
- Vorkasse (Rechnungsversand bei Fertigstellung der Beglaubigung)
- per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands)
- Einzugsermächtigung (nur bei einem deutschen Bankkonto)
- Kreditkarte
- 5 - Haftungsausschluss
Alle uns anvertrauten Dokumente werden ausschließlich per Einschreiben oder Kurierdienst gesendet. Wir übernehmen keine Haftung für auf dem Postweg verloren gegangene Unterlagen. RCL Service übernimmt keine Haftung bei durch Behörden abgelehnter Bearbeitung der Beglaubigung, bzw. bei fehlerhafter Bearbeitung durch die Behörde. Die auf den Internetseiten von RCL Service angegebenen Bearbeitungszeiten der Behörden sind ohne rechtliche Gewähr. RCL Service übernimmt keine Haftung für durch längere Bearbeitungszeiten seitens der zu beglaubigenden Behörden entgangene Gewinne.
- 6 - Stornierung
Zur Stornierung eines erteilten Auftrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung des Kunden gegenüber RCL Service. Im Falle einer Stornierung werden die bis zum Eingang der schriftlichen Erklärung bei RCL Service angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.
- 7 - Datenspeicherung / Datenschutz
Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Auftragsabwicklung werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine E-Mail an info@rcl-service.de. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die bei RCL Service hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.
- 8 - Bonitätsprüfung
Zur Abschätzung des Vorleistungsrisikos behalten wir uns vor, von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über den Kunden einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiermit gehen wir der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach.
- 9 - Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit vereinbar, der Gerichtsstand von RCL Service. Der Sitz von RCL Service wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- 10 - Impressum
RCL Service
Ricardo Amarilla Del Sastre
Mittelstr. 37
D - 74078 Heilbronn
Tel.: +49 (0)7131 / 97 33 638
Fax: +49 (0)7131 / 97 33 640
E-Mail: info@rcl-service.de
- 11 - Zusatzbestimmung
Wir behalten uns vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. Die anderen Bestimmungen und insbesondere der Vertrag werden dadurch nicht nichtig und behalten weiterhin Bestandskraft. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren AGB bedürfen immer der Schriftform und dessen Bestätigung.